29.04.17 Sicherheit der Traditionsschiffe in online Medien

Die Novelle zur Sicherheitsverordnung für Traditionsschiffe steht kurz vor ihrem Einführungstermin. Das ist nach neuestem Stand Ende Mai. Aber noch gibt es im Internet keine endgültige Klarheit darüber, was wann unter welchen Randbedingungen nun tatsächlich auf die Traditionsschiffer zukommt. Betroffene Eigner der Schiffe zucken resignierend mit den Schultern und richten sich je nach Temperament auf das Schlimmste ein ("... dann kann ich das Schiff nicht mehr halten") oder raten zur Gelassenheit, hoffen, dass am Ende doch noch die vom BMVI in Aussicht gestellte Ombudsstelle die Betreibern "zu ihrem Recht kommen, ohne klagen zu müssen" (Zitat aus Artikel des Ministeriums zum Erhalt der Traditionsschifffahrt")
Aber ein bisschen konkreter hätten es die Schiffseigner schon gerne, vier Wochen vor Ultimo.

Unklar sind vor allem die besonders zeitraubenden und kostenträchtigen Änderungen in Fragen der Anforderungen an die Besatzung und die technische Ausrüstung. Erstere überschreiten aus Sicht der Betreiber den Rahmen, den man Ehrenamtlichen zumuten kann, letztere gefährden die wirtschaftliche Substanz der Betreiber und/oder die historische Substanz der Schiffe. Dazu werden unterschiedliche Zeitspannen für Übergangsfristen. Selbst die Anzahl der betroffenen Schiffe scheint unklar zu sein: sie wird immer mit etwa einhundert angegeben. 

Hintergrund der neuen Sicherheitsverordnung ist die Forderung der EU nach mehr Sicherheit, etwa beim Brandschutz und bei medizinischer Versorgung im Notfall, an Bord der historischen Wasserfahrzeuge.  (Zitat Kieler Nachrichten 01.04.17)

Hier eine Übersicht über das Thema in der regionalen und bundesweiten Presse. (Die Auswahl erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit)


"CDU will versenken der Traditionsschiffe verhindern
... Ende vergangenen Jahres hatte das Bundesverkehrsministerium die Neuregelung bereits etwas entschärft und unter anderem die Brandschutzauflagen erleichtert. Eine komplette Brandschutzausrüstung wird demnach erst ab 50 Passagieren an Bord gefordert. Zudem wurden Übergangsfristen verlängert. Bei denkmalgeschützten Schiffen besteht die Möglichkeit, Ausnahmen zuzulassen, wenn die Gefahr besteht, dass das Schiff seine Denkmaleigenschaft durch Umbauten verlieren würde..."
(Die Welt am 25.02.17)

"Wichtiger schwimmender Tourismusfaktor
...Von einer kurzfristigen Stilllegung könne nicht die Rede sein, so das Ministerium. Alle bisher erteilten Sicherheitszeugnisse gelten bis zu ihrem Ablaufdatum. Erst dann müssen Traditionsschiffer die erweiterten Bestimmungen erfüllen. Beantragt der Betreiber nach Ablauf die Verlängerung seines Sicherheitszeugnisses, hat er ein Jahr nach Antragstellung Zeit, die erforderliche Ausrüstung zu beschaffen. Bei Umbauten besteht sogar eine Übergangszeit von zweieinhalb Jahren. Die bereits ausgearbeitete Sicherheitsverordnung für Traditionsschiffe befindet sich in der Notifizierung bei der Europäischen Kommission. Kommt sie von dort nach Berlin zurück, soll sie umgehend in Kraft treten...
(Kieler Nachrichten am 24.03.17)

"Ombudsmann soll Streit schlichten"
berichten die
Kieler Nachrichten am 01.04.17

"Hoffnung für Deutsche Traditionsschiffe
...am Montag, dem 24. 04.17 ist in Berlinn das erste Gespräch" (zwischen der GSHW und dem Ministerium)
(Kieler Nachrichten am 22.04.17)

"Dobrindt erwartet Kompromiss im Streit
H
amburg (dpa/lno) - Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt will die Traditionsschiffe an der Küste eventuell finanziell unterstützen, damit sie auf die notwendigen Sicherheitsstandards umgerüstet werden können. In dem Streit um neue Sicherheitsregeln seien beide Seiten kompromissbereit und es würden weitere Gespräche mit den Verbänden und Vereinen geführt, sagte Dobrindt am Freitag in Hamburg. «Wir wollen die maritime Tradition erhalten», sagte der Minister. Er sei nicht nur dann an Tradition interessiert, wenn sie in Lederhosen daherkomme. Es seien jedoch auch Fragen der Sicherheit relevant; auf den Schiffen würden Passagiere und Schulklassen transportiert. Am Ende werde ein Kompromiss gelingen. «Ich bin da ganz positiv», sagte Dobrindt.
Es geht um mehr als 100 historische Schiffe an der deutschen Küste, die überwiegend ehrenamtlich in Fahrt gehalten werden. Einige stehen unter Denkmalschutz. Sie erfüllen moderne Standards im Hinblick auf den Brandschutz und andere Sicherheitsregeln oft nicht. Auch ist umstritten, ob für die Qualifikation der Schiffsführer ähnliche Anforderungen gelten sollen wie für Berufsschiffer. Die norddeutschen Landesparlamente hatten eine neue Sicherheitsrichtlinie deshalb abgelehnt, die gleichwohl zur Zeit in Brüssel geprüft wird und bereits Ende kommenden Monats in Kraft treten sollte."
(Die Welt am 28.04.17)

Zusätzlich werden in anderen Medien, so wie heute im ZDF, die Sicht einzelner Betreiber von Traditionsschiffen thematisiert. Sie bieten naturgemäß auch keinen Aufschluß über die endgültige Regelung ab Ende Mai (Beitrag im ZDF Journal).

Ist schon die Faktenlage in der Presse unbefriedigend, lohnt ein Blick auf die Web-Seiten der Interessenvertreter der Traditionsschiffe gleich gar nicht. Das letzte Update zum Thema brachte die AGDM (Arbeitsgemeinschaft Deutscher Museumshäfen) im Jahr 2013, die GSHW (Gemeinsame Kommission für Historische Wasserfahrzeuge) Februar 2017.